: Gericht bestätigt Stasi-Sonderrente
Kassel (rtr) – Auch ehemalige DDR-Offiziere im besonderen Einsatz (OibE) müssen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts eine Kürzung ihrer Sonderrenten auf derzeit 990 Mark hinnehmen. Diese ehemaligen Offiziere seien in Bezug auf die frühere Sonderversorgung wie Stasi-Mitarbeiter zu behandeln, hieß es gestern in der vorläufigen Urteilsbegründung. Die betroffenen Offiziere seien wie Stasi-Mitarbeiter bezahlt worden. Unabhängig davon, in welchem Gewand sie auch ihre Altersversorgung erworben hätten, habe dies letztlich auf der Tätigkeit für die Stasi beruht.
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