Generalstaatsanwalt ist sauer auf Pätzold

Berlin. Der spektakuläre Millionen- Transfer des PDS-Schatzmeisters hat jetzt auch Folgen für das Verhältnis zwischen der Staatsanwaltschaft und Innensenator Pätzold (SPD). So hat Pätzolds jüngste Aussage, die verschobenen 107 Millionen Mark stammten von einem Sparkassenkonto der ehemaligen Stasi, bei Generalstaatsanwalt Dietrich Schultz am Wochenende zu erheblicher Verstimmung geführt.

Mit »äußerstem Befremden« habe er von Pätzolds Veröffentlichung erfahren. Schultz kündigte sogar rechtliche Schritte an »gegen die für die Herausgabe der Presseerklärung Verantwortlichen«. Diesen ungewöhnlichen Umgangsformen entgegnete der Innensenator mit der Erklärung, es zeuge »von merkwürdigem Eifer an falscher Stelle«, wenn das Ermittlungsinteresse der Staatsanwaltschaft sich gegen Mitarbeiter seines Hauses, die — stark belastet — »pflichtgemäß kriminelle Machenschaften alter SED-Seilschaften« aufklärten. Die Staatsanwaltschaft solle sich, so Pätzold weiter, ihren eigentlichen Aufgaben zuwenden und nicht »befremdlichen Konkurrenzen zur Polizei erliegen«.

Immerhin sei seit längerem bekannt, daß von der Stasi-Sparkasse aus Gelder an die PDS geflosssen seien — die quer durch Europa transferierten 107 Millionen Mark seien nur ein weiteres Detail. Der Vorwurf, daß die staatsanwaltlichen Ermittlungen durch solche Veröffentlichungen gestört würden, sei daher haltlos. Tatsächlich hatte die 'Wirtschaftswoche‘ bereits im September berichtet, daß von der Stasi-Sparkasse 460 Millionen DDR-Mark an die PDS überwiesen worden seien. 420 Millionen davon habe die PDS schnell auf diverse Konten verteilt. Am Freitag hatte Pätzold vor der Presse verkündet, eine solche Summe sei im April ebenfalls an die PDS gegangen. taz