: Generalsekretär als Amt abgeschafft
■ Entwurf eines neuen Statuts der KPdSU veröffentlicht Gorbatschow signalisiert Kompromißbereitschaft
Moskau (ap/taz) - Einen omnipotenten Generalsekretär der KPdSU soll es nicht mehr geben. Der gestern in der 'Prawda‘ veröffentlichte Entwurf eines neuen Statuts der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) sieht dieses Amt nicht mehr vor. Die Führung soll auf zwei Ämter verteilt werden. An der Parteispitze sollen gemeinsam ein Vorsitzender und ein Erster Sekretär stehen. Der Vorsitzende leitet einen Vorstand, der das Politbüro als oberstes Parteiorgan ersetzen soll. Der Erste Sekretär ist nach dem Entwurf für die Ausführung der Vorstandsbeschlüsse verantwortlich. Vor der heutigen Plenarsitzung des ZK der KPdSU hat Michail Gorbatschow seinen Anspruch auf die Parteiführung teilweise aufgegeben und damit Kompromißbereitschaft gegenüber seinen konservativen Kritikern signalisiert. So deuteten zumindestens Beobachter am Donnerstag die vorgeschlagene Änderung des Parteistatuts der KPdSU.
Für die Plenarsitzung werden harte Auseindersetzungen zwischen den Reformern und der Mehrheit der konservativen Vertreter erwartet. Im Mittelpunkt der Sitzung dürfte neben dem neuen Parteistatut das Reformprogramm der Partei stehen. Ein weiteres Thema wird die eventuelle Verschiebung des KPdSU-Parteikongresses seien, die unter anderem von dem Radikalreformer Boris Jelzin gefordert wird. Jelzin kündigte einen „harten Kampf“ an.
Konservative Kritiker Gorbatschows um das Politbüro -Mitglied Igor Ligatschow hatten den Staatspräsident aufgefordert, entweder die Staats- oder die Parteiführung niederzulegen, da er für beide Ämter nicht genügend Zeit habe.
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