Gelbe Karte für Fundis

■ Düsseldorfer Landtagsfraktion weist linke Kritik an Koalitionskurs zurück

Düsseldorf (taz) – Die Landtagsfraktion der nordrhein-westfälischen Grünen hat gestern die kritische Bilanz der rot-grünen Koalition von vier linken Fraktionsmitgliedern als eine „Mischung von Halb- und Unwahrheiten, die mit richtigen Feststellungen vermischt sind“, zürückgewiesen. Der von den Kritikern bemängelte „Kurs der Nachgiebigkeit“ gegenüber der SPD sei eine „absurde“ Konstruktion.

In dem mehrheitlich beschlossenen Text wird den Fraktionssprechern Roland Appel und Gisela Nacken ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen. Für den Beschluß stimmten 14 der 24 Abgeordneten. 9 votierten dagegen, einer fehlte wegen Krankheit.

Zu personellen Konsequenzen führt die Fraktionsentscheidung nicht. So bleibt insbesondere Mitautor Manfred Busch weiter als parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer im Amt. Für die Zukunft erwartet die Fraktionsmehrheit allerdings, daß Vorstandsmitglieder der Fraktion „ihre Funktion so ausüben, daß sie den Gesamtinteressen der Fraktion dienen“. Ein Verhalten wie von Busch & Co. werde man „nicht mehr dulden“.

Gegenüber der Presse wertete Fraktionssprecherin Nacken diese Passage als „gelbe Karte“ für die Kritiker. Im Laufe der mehrstündigen, nach Angaben von Teilnehmern zum Teil hitzigen Diskussion, wurde den Autor vorgeworfen, „die Fraktion in die Spaltung zu treiben“. Während der grüne Bauminister Michael Vesper die Bilanz inhaltlich als „grandiose Fehleinschätzung“ zurückwies, bemängelten einzelne linke Abgeordnete nur das „unsolidarische“ Vorgehen der Kritiker.

Inhaltlich stimmten die meisten aus der neunköpfigen Fraktionsminderheit mit der Bilanz der Kritiker überein. Nur Marianne Hürten sprach auch von einer „einseitigen“ Darstellung, stimmte dann aber doch mit der Minderheit. Am kommenden Wochenende wird die Diskussion beim Landesparteirat fortgesetzt. Walter Jakobs