Geißler will Einigung

■ Der CDU–Generalsekretär will bei den Sozialhilfekosten schnell zu einer Lösung kommen / CDU–Präsidiumssitzung verschoben

Bonn (dpa/ap/taz) - CDU–Generalsekretär Geißler drängt darauf, den unionsintern schwelenden Streit über die Sozialhilfekosten innerhalb der nächsten zwei Wochen zu klären. Unmittelbar vor einer für Sonntag abend angesetzten Beratung der CDU–Spitzen zu diesem Thema stellte er in einem Interview des Deutschland–Funks klar, in seiner Partei seien sich alle darüber einig, daß etwas getan werden müsse, um das strukturelle Defizit bei den norddeutschen Ländern auszugleichen. Er regte an, die Länder und Gemeinden von den Sozialausgaben für Langzeitarbeitslose und Asylanten zu befreien. Die CDU–Sozialausschüsse hatten am Wochenende in einer Erklärung dafür plädiert, die ergänzende Sozialhilfe für kleine Rentner nicht mehr vom Sozialamt, sondern zusammen mit den übrigen Leistungen von den Rentenversicherungsträgern auszahlen zu lassen. Diese müßten dann aus Steuermitteln entschädigt werden. Das werde für die Gemeinden eine Entlastung um etwa eine Milliarde Mark bedeuten. Der sogenannte Albrecht–Plan hatte vorgesehen, die Sozialhilfekosten von Ländern und Gemeinden zur Hälfte auf den Bund zu übertragen, der dafür einen höheren Anteil am Mehrwertsteueraufkommen erhalten sollte. Für den Bund würden so rund fünf Milliarden Mark Mehrbelastung übrigbleiben. An der Beratung am Sonntag abend, die in Abwesenheit von Bundeskanzler Kohl von CDU– Generalsekretär Geißler geleitet wird, werden neben den Ministern Schäuble, Stoltenberg, Blüm und Süssmuth von Länderseite Albrecht, Wallmann, Bernhard Vogel und Diepgen teilnehmen. Lothar Spät befindet sich auf einer Auslandsreise. Allerdings werden keine abschließenden Beschlüsse erwartet. Weitere Beratungen sollen wohl folgen; anscheinend aus diesem Grunde wurde eine ursprünglich für Montag angesetzte CDU–Präsidiumssitzung auf den Dienstag nach Pfingsten verlegt. CSU–Landesgruppenchef Waigel erklärte gegenüber der Welt, in der Frage der Sozialhilfekosten gehe es in erster Linie um einen Kompromiß zwischen der CDU und Bundeskanzler Kohl. Kohl hat bisher ebenso wie Strauß jede Verlagerung der Sozialhilfekosten auf den Bund abgelehnt. Waigel hält keine Lösung für denkbar, die dazu führe, daß jene Länder bestraft würden, „die eine kluge Finanz– und Investitionspolitik betrieben hätten“. Inzwischen hat sich in dieser Frage auch der Präsident des Deutschen Städtetages, der Hannoveraner Oberbürgermeister Schmalstieg (SPD), zu Wort gemeldet. Er verlangte eine „nationale Sonderkonferenz“ auf Spitzenebene zur Neuregelung der Finanzhilfelasten. Zu dieser Konferenz sollten sich der Kanzler, die Ministerpräsidenten der Länder sowie die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an einen Tisch setzen. Vor allem müsse der Bund die Folgekosten für die Arbeitslosigkeit voll übernehmen.