Geht Bremen vors Gericht?

Der Berliner Finanzsenator Sarrazin rechnet damit, dass das Land Bremen mit vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zieht. Doch die Hansestadt ziert sich noch

taz ■ Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat Anfang der Woche in der Financial Times Deutschland erklärt, das Land Berlin wolle seine Klage wegen der Haushaltsnotlage im September beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen. Sarrazin rechnet mit „einem ganzen Paket“ von Klagen. Bremens neuer Finanzstaatsrat Henning Lühr meinte gestern, in der Hansestadt werde man die Klagebegründung Berlins im Detail prüfen, bevor entschieden werde, ob auch Bremen als Kläger vor dem obersten Gericht auftritt. Die Erklärung Sarrazins, neben Bremen werde das Saarland den Klageweg wählen, wurde auch in Saarbrücken nicht bestätigt.

Bremen hat sich bisher mit dem Thema „Klage“ nicht offiziell befasst, weil darauf gesetzt wird, dass auf Grundlage des berühmt-berüchtigten „Kanzlerbriefes“ die Bremer Ansprüche befriedigt werden könnten. In den Koalitionsverhandlungen hieß es dazu, Gespräche mit dem Bund zu dem Thema müssten „umgehend aufgenommen“ werden.

Zuständig dafür in den letzten vier Jahren war Reinhard Metz, der CDU-Staatsrat des Finanzsenators Hartmut Perschau. Nachdem Ausscheiden Perschaus aus dem Amt ist Staatsrat Günter Dannemann zum „Beauftragten“ des Senats für dieses entscheidende Thema bremischer Existenzsicherung ernannt worden – ausgerechnet der Mann also, dem Perschau die Zuständigkeit für die überregionalen Finanzbeziehungen weggenommen hatte. Vor Studenten hatte Dannemann 2002 die Möglichkeit erörtert, dass die Ansprüche aus dem Kanzlerbrief nicht einfach durchsetzbar sein könnten und Bremen den Klageweg gehen müsse.

Dannemanns Zielvorstellung deckt sich deutlich mit der des Berliner Finanzsenators: Der Bund könnte den größeren Teil der Schulden des Landes übernehmen und es so aus der Haushaltsnotlage befreien. Für das Land Berlin sollen das 35 Millionen Euro sein, dagegen nimmt sich die Bremer Schuldensumme fast bescheiden aus. kawe