: Geheimnis um Kanzleramt
■ Grüne fordern im Bauausschuß Offenlegung der Sicherheitspläne für das Regierungsviertel. SPD und Bezirk kritisieren die Rohdung des Robinienwäldchens
Die Sicherheitspläne für das Kanzleramt bleiben im dunkeln. Nach Angaben von Ida Schillen, der baupolitischen Sprecherin der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion, hat sich Baustaatssekretär Ulrich Arndt gestern im Bauausschuß geweigert, den konkreten Stand der beabsichtigten Sicherheitsvorkehrungen des Bundes mitzuteilen. „Den Abgeordneten und der Öffentlichkeit werden damit gezielt Informationen vorenthalten“, so Schillen. Es sei zu befürchten, daß erneut Mauern und Zäune gebaut würden, ohne daß die Bevölkerung und der Bezirk erfahren könnten, was in ihrer unmittelbaren Umgebung passiert.
Die Geheimniskrämerei erinnere an den „illegalen und heimlichen Bau der überhöhten Mauer um den Park des Bundespräsidialamtes“. Diesem „Negativbeispiel“ dürfe kein weiteres folgen, erklärte Schillen. Von Staatssekretär Arndt war bis Redaktionsschluß keine Stellungnahme zu erhalten.
Die Grünenpolitikerin kritisierte auch, daß der Bauausschuß gestern mit den Stimmen der CDU und Teilen der SPD den Bebauungsplan für das Areal rund um das Kanzleramt beschlossen hat. Somit sei entschieden, daß das 2,8 Hektar große Robinienwäldchen auf dem Moabiter Werder ebenfalls den Sicherheitsinteressen des Kanzleramtes zum Opfer fallen werde. Schillen: „Durch einen zehn Meter breiten Uferfahrweg für Sicherheitsfahrzeuge, durch breite Fahrwege und Einfriedungen wird dieses Biotop zerstört.“
Ebenso wie Schillen monierte die SPD-Fraktion die beabsichtigten Kanzlerpläne. SPD-Sprecher Hans-Peter Stadtmüller erklärte, daß das Sicherheitsbedürfnis des Kanzleramtes „in fragwürdiger Weise gewachsen“ sei. Außerdem halte die SPD die Vernichtung des Robinienwäldchens „weder für nötig noch für vertretbar“.
Den Beschluß des Bauausschusses kritisierte auch Horst Porath, SPD-Baustadtrat im Bezirk Tiergarten: „Kahlschläge zugunsten überdimensionierter Uferwege an der Spree sowie sicherheitsbedingte Auslichtungen“ seien für den Bezirk nicht hinnehmbar, sagte Porath. Rolf Lautenschläger
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