Geheime Verschlusssache HWP

Uni für Wirtschaft und Politik (HWP) befürchtet totale Auslöschung: CDU-Senat hält kurz vorm offiziellen Aus Gesetzentwurf über neue HWP-Rolle innerhalb der Nachbaruniversität verschlossen und erteilt Präsidentin Maulkorb. Appell-Brief an Senator

Von Eva Weikert

Während Jörg Dräger gestern die erste Hochschule der Hamburger Wirtschaft eröffnete, hoffte eine aufgegebene staatliche Lehrstätte auf ein Zeichen des Wissenschaftssenators: In der Hochschule für Wirtschaft und Politik (HWP) herrscht höchste Alarmstufe, seit der Parteilose vorige Woche eine neue Struktur für die benachbarte Universität vorstellte und die HWP einfach aussparte. Dabei soll die Bürgerschaft schon bis Dezember die vom CDU-Senat verfügte Integration in die Uni abnicken. Doch weil Drägers Behörde ihren Gesetzentwurf dazu deckelt, kann die HWP nicht Stellung nehmen und argwöhnt, ihre Professuren an die Uni zu verlieren. In einem Brief, welcher der taz vorliegt, fordert HWP-Chefin Dorothee Bittscheidt jetzt Dräger auf, das Fusionsgesetz „unverzüglich vorzulegen“.

Eigentlich war die Richtung klar: Die HWP soll nach ihrer Auflösung zum 1. April 2005 in der Universität zunächst als ein eigener Bereich mit ihrem Zugang für Menschen ohne Abitur und ihren besonderen fächerübergreifenden Studiengängen erhalten bleiben. Zusammen mit den zwei Uni-Fachbereichen Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bildet sie eine neue Uni-Fakultät. So sieht es die Bilanz aus den Moderationsrunden über den Zusammenschluss vor, die Dräger noch im Juni als „konstruktiv und verwertbare Lösung“ bezeichnet hatte.

Das Fakultätengesetz für die Uni hat das Rathaus vergangene Woche präsentiert (taz berichtete). Doch der Gesetzentwurf über die neue Rolle der HWP innerhalb der Uni ist noch unter Verschluss. Dabei soll dem HWP-AStA zufolge das Regelwerk schon in drei Wochen in die Bürgerschaft eingebracht werden. „Wir sind sehr irritiert und befremdet, dass wir nicht beteiligt werden“, kritisiert Christian Hild, Sprecher von HWP-Chefin Bittscheidt. Zwar liegt ihr eine Blaupause des Entwurfs vor, sie darf aber über den Inhalt nichts sagen. „Sie desavouieren meine Rolle als Präsidentin durch dieses Vorgehen“, beschwert sich Bittscheidt jetzt per Brief beim Senator.

Der bisherige Verzicht auf Veröffentlichung des Fusionsgesetzes versetzt auch den Hochschulsenat in Aufregung. Er sehe sein „Misstrauen bestätigt, dass sich die Behörde von den Ergebnissen des Moderationsprozesses verabschiedet hat“, warnt das höchste Selbstverwaltungsgremium der HWP. Der AStA geißelt „den eklatanten Vertrauensbruch des Senators“, der versuche, den Gesetzentwurf ohne öffentliche Diskussion und an der HWP vorbei in die Bürgerschaft einzubringen.

Denn die kleine Hochschule befürchtet, im aktuellen Streit zwischen dem Behördenpräses und der Uni um Professurenabbau zerrieben zu werden. Der Senator, argwöhnt die HWP, wolle ihre eigenen 90 Dozentenstellen als „Verhandlungsmasse“ in den Konflikt einbringen. „Wir sehen ja, wie groß der Dissens zwischen Uni und Behörde ist“, so HWP-Sprecher Hild in Anspielung auf Drägers Schrumpfungspläne für die Uni, die sogar bundesweit ein kritisches Echo fanden. Es sei nie die Rede davon gewesen, mahnt auch Präsidentin Bittscheidt in ihrem Brief, dass die Stellen der HWP „zum Ausgleich der Unterfinanzierung der Universität dienen könnten“.

Drägers Sprecherin Sabine Neumann versichert indes, „der Gesetzentwurf basiert auf den Ergebnissen des Moderationsberichts“. Ob der Senat ihn allerdings zur öffentlichen Diskussion stellt oder schnurstracks in die Bürgerschaft überweist, lasse sich aber „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen“.