: Geheimdienst: Reform vertagt
Wegen Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hat der Senat die geplante Verabschiedung der Verfassungsschutzreform gestern vertagt. SPD und CDU haben, wie berichtet, unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie der Verfassungsschutz künftig stärker kontrolliert werden kann. Innensenator Eckart Werthebach (CDU) soll nun in einem Gespräch mit den beiden SPD-Verfassungsschutzexperten Hans-Georg Lorenz und Klaus-Uwe Benneter eine Einigung erzielen.
Benneter hatte vorgeschlagen, einen Verfassungsschutzbeauftragten mit weitgehendem Akteneinsichtsrecht zu schaffen. Dies lehnt der Innensenator aber ab. SPD-Mann Lorenz schlug gestern vor, die Kontrollrechte des parlamentarischen Verfassungsschutzausschusses zu stärken. Das Recht auf Akteneinsicht könne erweitert werden. Lorenz zeigte sich offen für das CDU-Anliegen, wonach der Ausschuss öfter nichtöffentlich tagen solle. Dies dürfe aber nicht dazu führen, „dass das zur Gewohnheit wird“, sagte Lorenz.
Der Senat will die Reform des Verfassungsschutzes, der als eigenständige Behörde aufgelöst und in die Innenverwaltung eingegliedert wird, in zwei Wochen beschließen. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs soll nach Angaben der Innenverwaltung am 14. September im Abgeordnetenhaus erfolgen. WIN
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