: Gegen rechte Wahlwerbung
Die Zahl der Widersprüche gegen eine direkte Wahlwerbung von Parteien ist in Hamburg sprunghaft gestiegen. Bisher haben nach Angaben von Landeswahlleiter Wolfgang Prill 5810 Menschen gegen eine Übermittlung ihrer Daten an die Parteien Widerspruch eingelegt. Im Januar seien es noch 952 Widersprüche gewesen. Von diesem Freitag an können Parteien für die Bundestagswahl im September Auskünfte aus dem Melderegister beantragen. „Wer sich gegen diskriminierende, rassistische und rechtsextreme Wahlwerbung schützen will“, so erinnerte der GAL-Abgeordnete Mahmut Erdem gestern, „sollte von seinem Recht auf Widerspruch bis Freitag Gebrauch machen.“Doch auch nach dem heutigen Tag ist es noch sinnvoll, der Wahlwerbung zu widersprechen. Denn nicht jede Partei wird sofort Meldedaten abfragen. Jeder Widerspruch aber, der noch im Laufe der nächsten Wochen eingeht, wird aktuell bearbeitet – und schützt vor den Spätzündern unter den wahlwerbenden Parteien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
