: Gegen falsche Hoffnungen-betr.: "Reibungslosere Krisenbewältigung mit Rot-Grün", taz vom 29./30.6.89
betr.: „Reibungslosere Krisen
bewältigung mit Rot-Grün“,
taz vom 29./30.6.89
Verena Krieger und Christian Schmidt formulieren in der taz ihren „Beitrag gegen falsche Hoffnungen“ in bezug auf eine künftige rot-grüne Koalition. Die AutorInnen des „Linken Forums“ stützen ihre Thesen mit seltsamen Argumenten. Besonders im Bereich ökologischer Politik ist es zum Haareraufen. Wieder wird mit dem grünen Lieblingsbegriff „Basis“ herumhantiert. Wieder wird suggeriert, Koalitionspolitik entferne sich zwangsläufig von der Basis oder gebe zwangsläufig Positionen zum Beispiel der starken außerparlamentarischen Anti-Atom-Bewegung preis. Aber in der parlamentarischen Realität sieht es geradezu gegenteilig aus.
Die Euro-Liste der Grünen war zum Großteil mit sogenannten „Fundis“ besetzt. Um die ach so oft beschworenen traditionellen Aufgabengebiete der Grünen, Energeie- und Anti-Atom-Politik, will sich nun aus deren Reihen aber niemand kümmern. Im Umweltbereich arbeitet bald nur Karl Partsch. Jemand, den man gewiß nicht zum „Linken Forum“ zählen kann.
Wie so oft beanspruchen „Fundis“ die Basis gern für sich. Im Parlament wird aber gerade von „Fundi„-Seite nur wenig für die Energie- oder Anti-Atom-Bewegung getan.
Diesbezüglich wird wohl auch die Frage erlaubt sein, warum das Wahlergebnis für die deutschen Grünen nicht besser war. Warum sollte wohl jemand sein Kreuz neben eine Liste machen, deren Spitzenvertreterin gemeinsam mit vielen anderen KandidatInnen immer wieder öffentlich gegen mehr Befugnisse für das Europaparlament eintritt? Die defizitäre demokratische Ausstattung der Europäischen Gemeinschaft behindert geradezu Verbesserungen im ökologischen Bereich. Allein mit abgedroschener Rhetorik läßt sich ganz sicher nichts verändern.
Undine von Blottnitz, ehem. MdEP, Grüne
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