: Gegen Wahlspots
Alle demokratischen Parteien sollten nach Ansicht der SPD im niedersächsischen Landtagswahlkampf freiwillig auf kostenlose Werbezeiten in den öffentlich-rechtlichen Sendern verzichten. SPD-Chef Johann Bruns forderte am Montag in Hannover die Parteien auf, die ihnen zustehende Sendezeit Verbänden und Initiativen für eine öffentliche Debatte zu überlassen. Komme eine Einigung zwischen den Parteien nicht zustande, werde „die SPD allein diesen Weg gehen“. SPD, CDU, FDP und Grüne im Landtag hatten zunächst dafür plädiert, die im Rundfunk-Staatsvertrag vorgesehene kostenlose Werbezeit für Wahlwerbung abzuschaffen, um extremistischen Parteien die Plattform für Wahlspots zu nehmen. Während eines Treffens in der vergangenen Woche hatten sich die vier norddeutschen Ministerpräsidenten als Vertreter der NDR-Staatsvertragsländer jedoch nicht auf einen Verzicht auf Wahlwerbung im NDR einigen können.
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