Gegen Waffen für China

Grüne wollen das Embargo aufrechterhalten

BERLIN dpa ■ Die Grünen machen verstärkt Front gegen die von Kanzler Schröder (SPD) befürwortete Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China. Besonders nach Pekings Kriegsdrohungen gegen Taiwan müsse eine „Neubewertung“ der Frage vorgenommen werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie verwies auf den Beschluss des Bundestags, wonach bei einer Entscheidung die Frage der friedlichen Beilegung des Streits zwischen China und Taiwan berücksichtigt werden müsse.

Es dürfe nicht im Voraus „ein Kredit auf scheinbare Stabilität“ gewährt werden, sagte Göring-Eckardt. „Wir sollten als rot-grüne Regierung auch so handeln, dass wir die Bewegungen, wo es um Demokratie und Freiheit geht, unterstützen, und nicht die falschen Signale setzen.“