: Gegen Nullrunde
■ DGB fordert Sozialhilfe-Erhöhung
Gegen den Plan des Bremer Senats, die Sozialhilfe am 1. Juli nicht zu erhöhen, will sich jetzt der DGB stark machen. Während alle anderen westdeutschen Bundesländer den monatlichen Sozialhilfesatz um eine Mark anheben wollen, plant Bremen ebenso wie die Länder Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Nullrunde. „Das würde angesichts der Preissteigerungen zu weiteren Einkommensverlusten für die Sozialhilfebezieher führen“, kritisiert Bremens DGB-Kreisvorsitzende Helga Ziegert.
„Eine alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern soll mit ihrem Sozialhilfeeinkommen von knapp 1.050 Mark im Monat also zur Sanierung des Bremer Haushalts herangezogen werden“, sagte die DGB-Chefin, „das ist eines sozial verpflichteten Gemeinwesens unwürdig.“
Zudem würde eine Nullrunde bei der Sozialhilfe der Erklärung widersprechen, die Bürgermeister Klaus Wedemeier erst vor wenigen Wochen auf dem „Sozialen Aktionstag“ von DGB, Wohlfahrtsverbänden und Sozial-Initiativen abgegeben hatte. „Die Sanierung darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden“, war damals vom Bürgermeister Klaus Wedemeier zu hören gewesen.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Sozialhilfeinitiativen fordert eine Anhebung der Sozialhilfe um vollen Umfang der gestiegenen Lebenshaltungskosten. Dies müsse eine Erhöhung von 30 Mark im Monat bedeuten, in den neuen Bundesländern sogar noch mehr, heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung. taz
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