: Gegen Nazis und Kampfhunde
Hamburgs Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) begrüßte gestern den Beschluss der Innenministerkonferenz, härter gegen Neonazis vorzugehen. Nach den zahlreichen rechtsextremistischen Demonstrationen der jüngsten Zeit sollen jetzt Verbotsgründe systematisch gesammelt und zu einem Handlungskatalog zusammengefasst werden. Wrocklage kündigte auch an, alle Rechtsmöglichkeiten auszuschöpfen, um einem „Missbrauch des Demonstrationsrechts durch Rechtsextremisten für ihre totalitären Zielsetzungen entgegenzutreten“. Zugleich wertete Wrocklage den Beschluss, den Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gesetzlich zu verbessern, als Erfolg (ausführlicher Bericht Seite 8). Er werde sich dafür einsetzen, die Empfehlungen rasch in Landesrecht umzusetzen. Ähnlich äußerte sich Schleswig-Holsteins Innenminister Klaus Buß (SPD). Er kündigte an, dass es in Schleswig-Holstein ein Zucht- und Handelsverbot für den American Pitbull Terrier, den American Staffordshire Terrier und den Stafford-shire Bullterrier geben werde.
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