: Gegen Lohnraub
■ SPD gegen Feiertags-Lohnabzug zur Finanzierung der Pflegeversicherung
Bonn (AFP) – SPD und Gewerkschaften haben massiven Widerstand gegen die von der Bonner Koalition geplante Finanzierung der Pflegeversicherung angekündigt. Die beabsichtigten Kürzungen bei der Lohnfortzahlung an Feiertagen oder die Streichung von Urlaubstagen seien eine verfassungswidrige Verletzung der Tarifautonomie, sagte SPD-Chef Scharping gestern. Er bekräftigte die Forderung der SPD nach einer inhaltlichen Verbesserung des Pflegegesetzes. Andernfalls wollen die Sozialdemokraten das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Führende Politiker der Bonner Koalition verteidigten den Plan, die Lohnfortzahlung an den zehn bundeseinheitlichen Feiertagen um 20 Prozent zu kürzen oder wahlweise zwei Urlaubstage zu streichen.
Die ÖTV-Vorsitzende Monika Wulf-Mathies kritisierte die geplante Lohnkürzung als „Verfassungsbruch“ und Angriff auf die „Grundfeste der Tarifautonomie“. Wenn die Arbeitgeber sich nicht an Protestaktionen dagegen beteiligten, werde es einen massiven Tarifkonflikt geben, sagte sie. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer schloß eine Verfassungsklage nicht aus.
Kanzleramtsminister Friedrich Bohl (CDU) wies die Kritik am Finanzierungsmodell der Koalition als „destruktiv“ zurück. Die sozialpolitischen Pfeiler der Pflegeversicherung dürften nicht an „kleinkarierter Betonmentalität“ der SPD und der Interessenverbände scheitern. Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) sagte, das Modell der Koalition werde in der Bevölkerung akzeptiert, weil den meisten Bürgern klar sei, daß der Wirtschaft in dieser Situation nicht weitere 30 Milliarden Mark Sozialabgaben zuzumuten seien.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
