Gegen LBK-Verkauf

Jetzt wird‘s ernst: Volksbegehren Gesundheit braucht innerhalb von zwei Wochen 60.000 Unterschriften

Das Volksbegehren gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser (LBK) steht vor seiner wohl größten Hürde: Zwischen dem 5. und 19. Mai müssen sich mindestens 60.375 Hamburger in Unterstützer-Listen eintragen. Nur dann kann es zu einem Volksentscheid kommen. Mitbestimmen dürfen alle, die auch die Bürgerschaft wählen dürfen – insgesamt rund 1,2 Millionen HamburgerInnen. Die Initiatoren des Volksbegehrens unter dem Motto „Gesundheit ist keine Ware“, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wollen verhindern, dass die Stadt an Einfluss verliert.

„Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg Mehrheitseigentümerin des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK), seiner einzelnen Krankenhäuser und anderen Einrichtungen bleibt.“ So lautet der Satz, dem die Unterzeichner zustimmen sollen. Die Listen werden in den Bezirksämtern, Ortsämtern und Ortsdienststellen ausliegen. Auch eine briefliche Eintragung ist möglich. Die Unterlagen wird es ab dem 14. April geben. Das Formular kann auch aus dem Internet heruntergeladen werden: Unter www.wahlen-hamburg.de finden sich die Rechtsgrundlagen und der Inhalt des Bürgerbegehrens nebst einem Kontakt zu den Initiatoren.

Aus deren Sicht hätte der geplante Verkauf von 75 Prozent der städtischen Anteile am LBK verheerende Folgen. „Entscheidungen über Qualität, Standard und die Frage der Standorte – wie die Schließung des Hafenkrankenhauses zeigte – dürfen nicht in die Hände von privaten Konzernzentralen gegeben werden“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose der taz hamburg. knö