: Gegen Korruption
■ Koalition verschärft Gesetze gegen kriminelle Geldwäsche und Korruption
Bonn (dpa) – Die Bonner Koalition hat eine Verschärfung der Gesetze gegen kriminelle Geldwäsche beschlossen und ist sich offenbar auch über Maßnahmen zur besseren Korruptionsbekämpfung weitgehend einig.
So sollen künftig Gelder beschlagnahmt werden können, die aus den für organisiertes Verbrechen typischen Delikten Menschenhandel, Zuhälterei, Erpressung und Glücksspiel gewonnen wurden. Die Sicherstellung vermutlich kriminell erlangter Vermögenswerte wird erleichtert, Wechselstuben werden der Bankenaufsicht unterstellt. Mit den Änderungen, denen Innenminister Manfred Kanther (CDU) und Justizminister Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) zugestimmt hätten, werde den Erfahrungen von Polizei, Staatsanwaltschaften und Banken Rechnung getragen, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung der Rechts- und Innenexperten von CDU/CSU und FDP. Der entsprechende Gesetzentwurf werde nun kurzfristig im Bundestag eingebracht.
Einen Schwerpunkt der Novelle bildet die künftig erleichterte Vermögensbeschlagnahme: Bislang mußten die Behörden konkret feststellen, daß verdächtiges Geld aus einer bestimmten Vortat stammt. Künftig soll es für eine Sicherstellung ausreichen, daß die Ermittler „Gründe“ für die Vermutung geltend machen können, der Vermögenswert sei krimineller Herkunft. Die Beschlagnahme soll spätestens nach sechs Monaten gerichtlich überprüft werden. Die vom Grundgesetz garantierte Unschuldvermutung werde durch die Regelung nicht angetastet.
Zudem scheinen sich die Minister Kanther und Schmidt-Jortzig auf einen Maßnahmenkatalog zur Korruptionsbekämpfung zu einigen. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte am Mittwoch, es gebe in der Koalition Beratungen und Arbeitspapiere über gesetzliche Schritte gegen Schmiergeldzahlungen.
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