: Gegen Einschnitte ins Sozialhilferecht
■ betr.: „Farthmanns Mär von der Demütigung der Grünen“, taz vom 1. 7. 96
1. Der von Jakobs allein mir zugeschriebene grüne Versuch, die Sozialhilfeberechtigten in NRW vor einer weiteren Realeinkommenssenkung zu bewahren, war politischer Wille der Gesamtfraktion, dokumentiert in zwei Fraktionsbeschlüssen.
2. Wir haben nicht 6,1 Prozent mehr Sozialhilfe „gefordert“, sondern festgestellt, daß diese Erhöhung bei sachgerechter Umsetzung des geltenden Bedarfsbemessungssystems in der Sozialhilfe erforderlich wäre.
3. Die Auseinandersetzung richtete sich auf eine landespolitisch zu verantwortende Regelsatzanpassung, über die das Kabinett am 25. 6. zu entscheiden hatte. Die Einigung des Vermittlungsausschusses über die BSHG-Novelle, die unter anderem für die Zukunft eine bundesrechtliche Realeinkommenskürzung für Armutshaushalte festschreibt, kam erst einen Tag später.
4. Wegen der damit verbundenen systemverändernden Einschnitte ins Sozialhilferecht werden Bündnis 90/Die Grünen dafür sorgen, daß NRW dem Vermittlungsergebnis im Bundesrat nicht zustimmt. Daniel Kreutz, MdL, arbeits-
und sozialpolitischer Sprecher
Bündnis 90/Die Grünen
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