: Gegen Drogen & Ausländer
■ Van Nispen kriegt Zuspruch fürs Durchgreifen
„Schnellstens“ soll in Bundesland Bremen eine Außenstelle des Zirndorfer Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge eingerichtet werden. Dies berichtete Innensenator Friedrich van Nispen gestern auf einer Pressekonferenz, auf der er eine Bilanz der ersten 90 Tage seiner Tätigkeit zog. Diese Außenstelle wäre mit Infkrafttreten des neuen Asylverfahrenrechts fällig, soll aber schon vorher eingerichtet werden. Derzeit schmoren die Akten von 5.900 Asyl-Bewerbern in Zirndorf, und Bremen zahlt dafür die Sozialhilfe. Mit einer eigenen Außenstelle könnten die Verfahren schneller abgewickelt werden. Dort sollen 30 Bundesbeamte beschäftigt sein.
In der Bremer Statistik der Asylbewerber nehmen derzeit die Nigerianer 33,4 Prozent den ersten Platz ein — bundesweit liegt Nigeria mit 4,5 Prozent erst an vierter Stelle. Wegen des Verdachts, daß aus Schwarzafrika Drogenhändler vorzugsweise über Bremen eingeschleust werden, hat van Nispen Kripo und BKA um eine Erklärung der nigerianischen Vorliebe für Bremen gebeten. Der Innensenator will auch darüber nachdenken, ob die Möglichkeit, verdächtige Drogenhändler abzuschieben, verschäft werden sollte. Nach geltendem Recht kann ein des Drogenhandels Verdächtiger nur „ausgewiesen“ werden. Voraussetzung für eine polizeiliche Abschiebung ist hingegen, daß das Asylverfahren rechtskräftig beendet ist.
Wenn Bremen über eine eigene Außenstelle von Zirndorf verfüge, sei allerdings auch möglich, die Asylverfahren von beim Drogenhandel erwischten Asylbewerbern gezielt zu beschleunigen, meinte van Nispen.
Zum umstrittenen Thema der Drogenpolitik bekräftigte van Nispen, daß er eine „offene Drogen- und Dealerszene nicht dulden“ werde, auch nicht außerhalb des Steintors. Mitarbeiter der Beratungsläden würden mehr „streetwork“ machen, dies sei positiv, da sie „nicht mehr darauf warten müssen, daß die Abhängigen in die Beratungsstellen kommen“. Van Nispen berichtete, nie habe er soviel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten wie für sein hartes Durchgreifen in der Drogenfrage.
Die polizeilichen Kontrollen würden fortgesetzt, versicherte van Nispen. „Etwas Ähnliches werden wir auch mit dem Drogenstrich in der Friesenstraße machen.“ Drogenstrich in bewohnten Gebieten dürfe es nicht geben. K.W.
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