Gegen Diskriminierung

■ Niederlande erhalten neues Gesetz

Berlin (taz) – Das Parlament der Niederlande hat gestern ein umfangreiches Antidiskriminierungsgesetz verabschiedet, das der Benachteiligung von Minderheiten ein Ende bereiten soll. Es legt unter anderem fest, daß niemand wegen seiner religiösen oder politischen Überzeugung, seiner Nationalität, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung vom Arbeitgeber oder im Geschäftsleben diskriminiert werden darf. Eine Kommission soll darüber wachen, Eingaben aus der Bevölkerung überprüfen und über Maßnahmen entscheiden.

Insbesondere die Schwulenbewegung wertet das Gesetz als Erfolg. Angeheizt wurde der Ruf nach einem klärenden Wort des Gesetzgebers immer wieder durch die Entlassung von homosexuellen Lehrern an konfessionellen Schulen. Insbesondere katholische Schulen hatten homosexuelle Lehrkräfte immer wieder als unvereinbar mit ihren Prinzipien erklärt. Doch auch die Antirassismusbewegung sieht ihre Arbeit erleichtert. Denn das Gesetz bietet nicht nur eine Handhabe gegen Arbeitgeber, die ausländische Angestellte bis hin zur Entlassung diskriminieren, sondern es gebietet auch Handels- und Dienstleistungsbetrieben Gleichbehandlung. „Es kommt immer wieder vor, daß Geschäfte oder Büros sich einen niederländischen Paß zeigen lassen“, erklärt ein Sprecher des „Nationalen Büros gegen rassistische Diskriminierung“. „Damit werden sie nun nicht mehr durchkommen.“

Theoretisch enthält auch die niederländische Verfassung einen Gleichbehandlungsgrundsatz. Dieser wurde jedoch vom federführenden Innenministerium bei der Begründung des neuen Gesetzes als in der Praxis „wenig klar“ und deshalb unzureichend bezeichnet. jgo