: Gefangene erzielen die ersten Erfolge
■ Regierung de Maizi re läßt alte Gerichtsurteile durch Ausschuß überprüfen
Berlin (taz) —Erste Erfolge konnten gestern die revoltierenden Gefangenen verbuchen. Der Berliner Innenstadtrat Thomas Krüger (SPD) kündigte an, noch in dieser Woche werde mit der Überprüfung der Urteile von Ost-Berliner Haftinsassen begonnen. Die Regierung De Maiziere will Urteile überprüfen lassen und bildete unter dem Druck von Hungerstreiks und Dachbesetzungen einen Ausschuss. Dem Ausschuß unter Vorsitz des amtierenden Justizministers Walther sollen Richter aus beiden deutschen Staaten angehören. Gestern abend tagte das Präsidium der Volkskammer, um über eine modifizierte Amnestie zu beraten.
Der Aufstand der Gefangenen, der in den Knästen von Brandenburg und Berlin- Rummelsburg begann, hat sich inzwischen auf die ganze DDR ausgeweitet. Justizminister Walther gerät zunehmend unter Druck. Am Wochenende hatte er behauptet, es gebe in der DDR keine politischen Gefangenen mehr,- eine Äußerung, mit der er einen Sturm der Entrüstung lostrat. Die stellvertretende DDR-Regierungssprecherin Merkel erklärte gestern, daß die Regierung ungerechte Verurteilung bei sogenannten Mischdelikten nicht ausschließe.
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