Gefahr von rechts

betr.: „Nordosten wird Antifa-Land“, taz vom 14. 11. 07

Gestern hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen Friedenspflicht und Gewaltfreiheit in der Landesverfassung verankert. Ihr Beitrag legt nahe, diese Entscheidung sei folgenlos oder sogar kontraproduktiv. Dem möchte ich entschieden widersprechen. Denn die Verfassung stellt einen Wertekonsens aller demokratischen Parteien dar, der weit über das politische Alltagsgeschäft hinausragt. Die klare Feststellung, dass rassistisches und anderes extremistisches Gedankengut verfassungswidrig ist, mag dem einen oder anderen selbstverständlich erscheinen. Eine vermeintliche Selbstverständlichkeit erhält jedoch einen ganz anderen Stellenwert, wenn man sie in der Verfassung festschreibt. Und von einer Selbstverständlichkeit könnte man aus meiner Sicht auch nur sprechen, wenn alle Mitglieder des Landtages der Verfassungsänderung zugestimmt hätten. Die Abgeordneten der NPD haben sie jedoch wohlweislich abgelehnt. Damit ist auch offensichtlich, dass die aktuellste Gefahr für unser Gemeinwesen und für unsere Demokratie von Rechtsextremisten her kommt – und dass die Verfassungsänderung keine leere Formel ist. Sie ist darüber hinaus ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie, denn sie geht auf eine Volksinitiative „Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern“ zurück, die 17.000 Menschen im Land unterschrieben haben. Wir wissen aber, dass wir noch viel mehr tun müssen, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Und ich meine, wir sollten lieber über die besten Konzepte im Kampf gegen den Rechtsextremismus diskutieren, anstatt mit wahllos zusammengestellten Behauptungen zu argumentieren.

VOLKER SCHLOTMANN, Fraktionsvorsitzender der

SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern