WAS MACHT EIGENTLICH ..die Verfassungsklage?: Geburtstag feiern

Berlins Verfassungsklage zum Schuldenabbau kam schon dick zur Welt und hat inzwischen ziemlich an Gewicht gewonnen. Gut 80 Seiten hatte die Klageschrift bereits, als sie der rot-rote Senat gestern vor genau einem Jahr beschloss und beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichte. So dick muss sie auch sein, denn das Thema selbst ist übergewichtig: In Ein-Euro-Stücken sind die rund 54 Milliarden Landesschulden über 400.000 Tonnen schwer. Inzwischen hat die Klage gewichtsmäßig etwas aufgeholt. Verantwortlich dafür sind diverse Bundesländer, die die Kleine mit vielseitigen Stellungnahmen fütterten. Grund dazu haben sie. Schließlich macht Berlin in der Klage nichts anderes, als Bund und Länder zur Kasse zu bitten, was beide ablehnen. In der Klageschrift stehen zwar keine Summen, aber Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat oft genug von etwa 35 Milliarden Schuldenhilfe gesprochen. Berlin tut das seine zur Gewichtszunahme, indem es auf diese Papiere bis spätestens Oktober kontern will. Die Verhandlung, geschweige denn das Urteil lassen aber auf sich warten. „Dieses Jahr nicht mehr“, sagte gestern ein Gerichtssprecher der taz. Nicht ganz ausgeschlossen also, dass die Verfassungsklage noch einen zweiten Geburtstag erlebt. Kommt die Klage durch, hat sich Sarrazin übrigens inzwischen noch eine Variante zu den Bundeshilfen überlegt. Statt Berlin über Jahre je ein paar Milliarden rüberzuschieben, könnte der Bund doch gleich auf einen Schlag die Schulden übernehmen. Auch ein Finanzsenator hat halt sein Wünsch-dir-was im Kopf. STA FOTO: ARCHIV