Geberkonferenz in London: Milliarden für Syriens Flüchtlinge
In London macht die Staatengemeinschaft Zusagen von 5,5 Milliarden Euro für 2016. Merkel möchte mit der Hilfe Fluchtursachen bekämpfen.
GENF taz | Die „Geberkonferenz Syrische Nothilfe“ am Donnerstag in London hat ein etwas besseres Ergebnis erbracht als ihre Vorgänger in den Jahren 2013, 2014 und 2015. Die 70 Teilnehmerstaaten machten Finanzzusagen in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro für das Jahr 2016, mehr als 50 Prozent des Bedarfs von 8 Milliarden Euro, den die humanitären Organisationen der UNO angemeldet hatten. Für die Jahre 2017 bis 2020 erbrachte die Konferenz Zusagen von weiteren 3,5 Milliarden Euro.
Der gastgebende britische Premierminister David Cameron sprach von den größten Hilfszusagen, die jemals an einem Tag zusammengekommen seien. Dabei geht es vor allem um die Versorgung von derzeit über 4 Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern Libanon, Jordanien, Irak und Türkei.
Die drei Vorgängerkonferenzen hatten im Durchschnitt nur Zusagen von weniger als 50 Prozent des Bedarfs erbracht. Davon war nicht einmal alles überwiesen worden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte für Deutschland eine Erhöhung der ursprünglich für 2016 eingeplanten 1 Milliarde Euro auf 1,2 Milliarden Euro zu. Bis Ende 2018 kommen weitere 1,1 Milliarden Euro dazu; insgesamt beläuft sich die deutsche Zusage also auf 2,3 Milliarden Euro und ist die größte Einzelzusage.
Das Geld fließt vor allem an das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das Welternährungsprogramm (WFP), die federführend bei der Versorgung der Flüchtlinge sind. Cameron sagte für die britische Regierung 1,2 Milliarden Pfund (1,5 Milliarden Euro) zu, verteilt auf die Jahre 2016 bis 2019.
Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk sollen in diesem Jahr neben rund 2 Milliarden Euro von einigen der 28 Mitgliedstaaten zusätzlich 1,1 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt für die Syrien-Nothilfe zur Verfügung gestellt werden. Auch nach 2016 solle dieses Finanzierungsniveau gehalten werden, sagte Tusk in London.
Merkel und den Europäern ging es bei der eintägigen Konferenz darum, eine Versorgung der Flüchtlinge in der Region sicherzustellen, damit sie nicht nach Europa kommen. „Die Bundesregierung ist überzeugt, dass die große Bewegung von Flüchtlingen dadurch gelöst werden kann, dass wir vor Ort die Fluchtursachen bekämpfen“, sagte Merkel.
US-Außenminister John Kerry versprach in London 925 Millionen Dollar (827 Millionen Euro). 600 Millionen Dollar sind direkt für Lebensmittel und Unterkünfte vorgesehen.
Leser*innenkommentare
JoWall
Die Dimensionen sind immer interessant. Für das Das AKW Hinkley Point C gibt es 108 Milliarden Euro Steuerzuschüsse. Die USA wird 390 Milliarden Dollar ausgeben um F-35-Kampfjets zu kaufen und noch mehr Kriege zu führen. Für bisher 5,4 Milliarden Euro versuchen wir seit Jahren einen neuen Flughafen in Berlin zu bauen.