Gauweiler: AIDS–Katalog verschärfen

■ Der bayerische Sittenpapst ätzt weiter / Sogar CSU–Abgeordnete brüllt er an / SPD will Enquete–Kommission / Mainzer Gesundheitsminister ist gegen AIDS–Tests ohne Wissen der Patienten

München (ap/taz) - Bayerns Sozialminister Karl Hillermeier und Staatssekretär Peter Gauweiler aus dem Innenministerium sind erneut Zweifeln an der Verbindlichkeit des umstrittenen bayerischen AIDS–Maßnahmenkatalogs entgegengetreten. „Es ist uns bitter ernst mit allen diesen Vorschlägen“, betonte Hillermeier am Donnerstag im bayerischen Landtag, nachdem er erst in der vergangenen Woche dafür plädiert hatte, den Katalog „nochmals auf Vor– und Nachteile zu untersuchen“. Einzelne CSU–Ab geordnete verwiesen zudem bei der Sitzung des rechts– und des sozialpolitischen Ausschusses auf „gewisse Probleme“ bei der Umsetzung der Beschlüsse. In Kreisen der Fraktion wird immer wieder auf die geplante Expertenanhörung verwiesen. Über die Besetzungsliste dieser Anhörung soll es zu einem Streit gekommen sein. Danach hatte Gauweiler vor dem innenpolitischen Arbeitskreis der CSU außerordentlich heftig auf Lücken in der Besetzungsliste reagiert, nachdem eine Reihe der von ihm vorgeschlage nen Teilnehmer während seiner Abwesenheit gestrichen worden war. Er habe die Abgeordneten förmlich angebrüllt, berichten die Zeitungen. Aus Protest gegen Gauweilers Auftritt hätten die meisten der 15 Arbeitskreismitglieder schließlich die Sitzung verlassen. Der CSU–Fraktionsvorstand erweiterte die Teilnehmerliste schließlich auf Vorschlag Gauweilers um zehn Prozent, so daß die Veranstaltung nun auf zwei Tage, den 27. und 28. April, angesetzt ist. Zur Bekämpfung der Immunschwäche AIDS strebt die SPD– Bundestagsfraktion nach den Worten ihres Vorsitzenden Hans– Jochen Vogel die Einsetzung einer Enquete–Kommission an. Vogel sagte bei einer Konferenz der SPD–Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern am Donnerstag in Mainz, es gebe Anzeichen, daß sich die CDU einem solchen Antrag anschließen wolle. Er erwarte, daß „der CSU–Teil“ der Unionsfraktion einer solchen Einrichtung nicht widerspreche. Töpfer gegen AIDS–Tests bei Patienten Der rheinland–pfälzische Umwelt– und Gesundheitsminister Klaus Töpfer ist „grundsätzlich der Auffassung, das eine Testung auf AIDS ohne Wissen des Patienten nicht zulässig ist“. Töpfer gab gestern außerdem Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage der Wickert–Institute bekannt. Danach sind 68 daß „jeder durch einen HIV–Test überprüft wird“. 78 daß „jeder AIDS–Kranke an die Gesundheitsämter gemeldet wird“, 18 Unmittelbarer Anlaß für die Stellungnahme des Ministers war die Ende letzter Woche bekannt gewordene Praxis an der Mainzer Uniklinik, wo Patienten ohne Wissen und Einwilligung auf AIDS getestet wurden.