Ganz schön begehrt

Volksgesetzgebung

Das Kita-Volksbegehren hat mit 170.000 Unterschriften eine Rekordzahl erreicht. Lediglich das Volksbegehren zur Senkung der Hürden für die Volksgesetzgebung sammelte im Frühjahr 1998 mehr Unterschriften. Das Kita-Thema steht vermutlich am 22. Juni zusammen mit zwei weiteren zum Volksentscheid an: Das Begehren „Gesundheit ist keine Ware“ gegen den Verkauf des Landesbetriebes Krankenhäuser kam auf 112.000 Unterschriften. Die Initiative „Mehr Bürgerrechte – für ein faires Wahlrecht“ sammelte 80.000 Unterschriften für ihr Volksbegehren. Die Initiativen „Bildung ist keine Ware“, „Rettet den Rosengarten“ sowie „Unser-Wasser-Hamburg“ haben erst die Hürde zum Volksbegehren übersprungen. Auf eine Volksinitiative folgt das Volksbegehren und dann der Volksentscheid. knö