Ganz große Koalition

Republikaner, WASG und Linkspartei haben den Bremer Senat aufgefordert, nach der Schlappe Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht von einer eigenen Klage in Karlsruhe abzusehen. Da Bremen bei der laufenden Normenkontrollklage wie Berlin weitere Sparmaßnahmen auferlegt würden, mache die Beschwerde keinen Sinn mehr, heißt es in einer Mitteilung von WASG und Linkspartei. Ähnlich argumentieren die Republikaner: Bremen müsse „zuerst seine Hausaufgaben machen und einen soliden und verfassungskonformen Haushalt vorlegen“, sagte der Landes-Vize Harald Wiese.