Galgenfrist für Billigmieten

■ Mieten noch bis zum Sommer stabil/ Nebenkosten für Heizung und Energie sollen ab 1. August aufgeschlagen werden

Bonn. Mieten in den FNL bleiben noch bis zum Sommer stabil. Bundesbauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer (FDP) plant, die Nebenkosten für Heizung und Energie erst zum 1. August auf die Miete aufzuschlagen, dann aber in voller Höhe. Außerdem sollen sonstige Betriebskosten bis zu einer Mark pro Quadratmeter dann auf die Miete umgelegt werden können. Die Anhebung der Kaltmiete um eine Mark auf durchschittlich drei Mark pro Quadratmeter ist für den 1. Oktober geplant. Zusammen mit den Mieterhöhungen werde das Wohngeld für Ostdeutschland verbessert, erklärte die Bauministerin am Mittwoch vor Journalisten in Bonn. Ostdeutsche Mieter erhielten zusätzliche Freibeträge, die von ihrem Monatseinkommen abgezogen werden, bevor die Höhe des Wohngeldes wie im Westen berechnet wird. Für den Familienvorstand ist ein Freibetrag von 1.200 Mark vorgesehen, für jedes weitere Familienmitglied 300 Mark. Im Gegensatz zum Westen sollen Heizungs- und Warmwasserkosten als Bestandteil der Miete anerkannt werden. Die ostdeutschen Länder sind dafür, die Mieterhöhungen auf einen Termin zusammenzulegen, damit das Wohngeld nicht zweimal berechnet werden muß. Obwohl für die Ex-DDR einschließlich Ost-Berlin nur Wohngeld nach der niedrigsten der sechs Stufen gezahlt werden soll, werden nach Angaben der Bauministerin fast alle Mieter in den neuen Bundesländern Wohngeld erhalten. Das höchste Wohngeld nach Stufe 1 beträgt für einen Alleinstehenden 309 Mark im Monat, für eine Familie mit einem Kind 496 Mark, für eine Familie mit zwei Kindern 563 Mark. Für jedes weitere Familienmitglied steigt der Höchstbetrag um rund 80 Mark. Die Gesamtausgaben für das ostdeutsche Wohngeld werden sich nach Angaben des Bauministeriums auf jährlich 3,1 bis 3,3 Milliarden Mark belaufen. Finanzminister Theo Waigel (CSU) habe den Verbesserungsplänen zugestimmt. Streit gibt es zwischen Bund und Ländern weiterhin über die Subventionierung der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Nach Ansicht des Bundes sind die Länder zuständig, die sich aber weigern. Über eine schnelle Regelung auch ohne endgültige Entscheidung über die Zuständigkeit soll auch auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag in Bonn gesprochen werden.

Bauministerin Adam-Schwaetzer sagte, die Lage der ostdeutschen Wohnungswirtschaft spitze sich dramatisch zu. Heizungen würden gedrosselt, dringendste Reparaturen schon nicht mehr ausgeführt, der Konkurs einzelner Unternehmen drohe. Das Vertrauen von Mietern, Vermietern und Kommunen in die Politik schwinde zunehmend. Das könnte schnell unkalkulierbar werden. Deshalb müsse gehandelt werden. Geplant seien ein Schuldenmoratorium für die Unternehmen, das diese aber nur kurzfristig entlaste, und Zinshilfen für die Vermieter. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, solange die Mieten noch nicht kostendeckend sind. dpa