GRÜNE RECHNEN NACH: Noch mehr Geld

Die Grünen-Fraktion sieht im kommenden Landeshaushalt einen Spielraum von 400 Millionen Euro. Der Senat rechne für 2014 und 2015 mit 800 Millionen Euro Mehreinnahmen, es seien aber 1,2 Milliarden zu erwarten, so Fraktionschefin Ramona Pop am Montag nach einer Fraktionsklausur. Dabei stütze man sich auf die aktuelle Steuerschätzung sowie die Übernahme der Grundsicherung durch den Bund. Die Grünen schlagen Investitionen in die Sanierung von Schulen und Straßen vor. Auch sollten die Beamtengehälter an andere Bundesländer über 2015 hinaus geplant werden. (dpa)