GEW fordert 20 Milliarden

BERLIN taz ■ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) verlangt zusätzliche 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung bis 2010. „Reformen sind nicht zum Nulltarif zu haben“, sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. Vordringliche Aufgaben in der Bildungspolitik seien der sofortige Ausbau der Kindertagesstätten zu Bildungseinrichtungen, die schrittweise Abschaffung der Kita-Elternbeiträge, das Ganztagsschulprojekt der Bundesregierung sowie die Erhöhung der Akademikerquote auf 40 Prozent – ohne die Einführung von Studiengebühren. Nach Angaben der GEW sind dafür zusätzliche Gelder von rund zehn Milliarden Euro notwendig. Die gleiche Summe müsse in die Forschung fließen. Zur Finanzierung schlug die Gewerkschaft unter anderem die Einführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung der Grund-, Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Mindestbesteuerung von Unternehmen vor. Der Spitzensteuersatz von 45 Prozent dürfe nicht weiter gesenkt werden. Zudem setzte sich Stange dafür ein, die Goldreserven der Bundesbank für eine „Stiftung Bildung“ zu mobilisieren. SAM