GEGEN DEUTSCHLAND: Brüssel leitet Defizitverfahren ein

BRÜSSEL | Gegen Deutschland und acht weitere EU-Staaten hat die EU-Kommission ein Defizitverfahren eingeleitet. Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht ein Strafverfahren beim Überschreiten der erlaubten Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts vor. Doch wegen der Wirtschaftskrise wendet die Kommission die Regeln derzeit sehr großzügig an und gibt den Ländern viel Zeit, ihre Haushalte wieder ins Lot zu bringen. Die Deutschen haben 2009 ein Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent gemeldet. (ap)