: GAL: Senat missbraucht Gesetz
Die grüne Arbeitsmarktexpertin im Bundestag, Thea Dückert, hat Kritik zurückgewiesen, das rot-grüne Job Aqtiv-Gesetz biete die Vorlage für den Rechtssenat, die Arbeitsmarktlandschaft in Hamburg umzukrempeln. „Sozialsenatorin Schnieber-Jastram miss-braucht das Gesetz dazu, die Pauschalierung der Arbeitsmarktförderung als Zwang einzuführen“, sagte sie gestern Abend auf einer Tagung der GAL zur Arbeitsmarktpolitik. Dies zeige, wes „Geistes Kind die CDU-Arbeitspolitik“ sei. Die Träger wies sie auf die Möglichkeit hin, gegen die verordnete Pauschalierung zu klagen. Lob hatte sie dagegen für das so genannte Hamburger Modell übrig, das Wirtschaftssenator Gunnar Uldall (CDU) als Abwandlung des Kombilohnmodells in der Hansestadt eingeführt hat. Ob es aber spürbare Effekte auf dem Arbeitsmarkt bringe, müsse man abwarten. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
