: GAL: Am Senat kein gutes Haar
Der Rechtssenat ist los: Und zwar planlos, konzeptlos, schamlos. So sieht ihn zumindest die GAL, die gestern die ersten Tage des Senates Revue passieren ließ. Und dabei erwartungsgemäß kein gutes Haar an der neuen Regierung fand. „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass ein Senat schon nach so kurzer Zeit dermaßen von Skandalen geschüttelt sein kann“, sagte Fraktionschefin Krista Sager.
Der Senat beweise mit seiner Politik „ein Herz für die, denen es ohnehin gut geht“, bilanzierte Sager. Man habe die Wählerstimmen der kleinen Leute gebraucht, um an die Macht zu kommen, jetzt lasse man sie allein: „Es zeigt sich jetzt, dass das Bündnis zwischen Wilhelmsburg und Blankenese nicht funktioniert.“
Egal, ob Verkehrs-, Drogen-, Umwelt- oder Sozialpolitik: Überall vermerkt die GAL „eklatante Fehlentscheidungen“. In der Drogenpolitik sei „von Hilfe für die Opfer längst keine Rede mehr“, konstatierte der stellvertretende Parteichef Jens Kerstan. Der gewaltsame Brechmitteleinsatz sei meschenverachtend, der Senat habe „in vielfacher Hinsicht Probleme mit Frauen“, Frauenpolitik finde nicht statt, für die Umweltpolitik gelte dasselbe. Fazit von Kers-tan: „Erst wird geredet, dann erst das Hirn eingeschaltet.“
Hauptverursacher für die „beispiellose Wählertäuschung“ sei Bürgermeister Ole von Beust (CDU). Er sei, so Sager, „dem Treiben Schills ausgeliefert“, ein Beleg für seine schwache Position im Senat. Auch die FDP bekam ihr Fett ab, sie sei nichts als eine „liberale Nullnummer“.
Die Kritik, die GAL falle neben der SPD bisher in der Opposition nur wenig auf, wollte Sager nicht teilen. Man habe konzeptionell auf Feldern wie Bildung und Verkehr „einiges zu bieten“. Ansonsten mache es „richtig Spaß“, wieder Opposition zu sein. aha
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
