G A S T K O M M E N T A R Haken und Ösen

■ Das Treibgasabkommen hat reichlich Schlupflöcher

Mit vielen werbenden Worten hat Umweltminister Töpfer das freiwillige Abkommen mit der chemischen Industrie zum Ersatz der ozonschädigenden Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Spraydosen gefeiert. Ob dies nicht nur Töpfers Imagepflege nutzt, sondern auch der Umwelt, darf bei diesem wachsweichen Abkommen bezweifelt werden. Mit dieser Vereinbarung geht es lediglich den „vollhalogenierten“ FCKW an den Kragen, die die Ozonschicht zerstören und zum Treibhauseffekt beitragen. Jetzt werden klammheimlich „teilhalogenierte“ FCKW als Alternativstoffe ins Spiel gebracht. Die Ozonschicht wird durch diese Alternativ– FCKW nicht geschädigt. Aber sie haben eine Lebensdauer in der Atmosphäre von rund 20 Jahren. Und solange helfen sie mit, den Treibhauseffekt anzuheizen - fast so stark wie die jetzt geächteten Spraygase. Und wenn sie sich endlich zersetzt haben, entstehen zunächst Stoffe, die dem Giftgas Phosgen verwandt sind. Aber hier wird nicht nur ein Umweltproblem auf Kosten eines anderen kuriert. Das freiwillige Abkommen bietet auch reichlich Schlupflöcher. Den Import/Export–Handelsgesellschaften stehen gute Geschäfte ins Haus. Denn nur die nationale Produktion für den nationalen Markt ist von der Vereinbarung berührt. Gegen Export in ein EG–Land und Re–Import in die Bundesrepublik gibt es keine Handhabe. Umweltbewußte Verbraucher werden solche Machenschaften nicht einmal nachweisen können, weil eine Kennzeichnungspflicht nicht vorgesehen ist. Im Frühjahr noch haben Politiker der Regierungskoalition ein Verbot der FCKW–Spraydosen gefordert. Herausgekommen ist ein schlappes Abkommen mit Haken und Ösen. Nur eine Umweltpoltik, die alle Klimagefahren berücksichtigt, Ozon und Treibhauseffekt und Alternativstoff–Problematik, ist sinnvoll. Helmfried Meinel (Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Grünen im Bundestag)