: Fusionskampagne Rechtens
Das brandenburgische Landesverfassungsgericht hat gestern eine Klage von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Informationskampagne der Potsdamer Landesregierung zur geplanten Länderehe mit Berlin abgewiesen. In dem sogenannten Organstreitverfahren hatten die Grünen den Einsatz von Steuermitteln für eine nach ihrer Ansicht einseitige Werbung zugunsten eines gemeinsamen Bundeslandes beanstandet.dpa
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