: Fusion rückt näher
■ Berlin-Brandenburg: PDS-Klage abgewiesen
Potsdam (AFP) – Das Brandenburger Verfassungsgericht hat gestern den Weg für den Volksentscheid zur Fusion des Landes mit Berlin frei gemacht. Es lehnte eine Klage der PDS ab, mit der festgestellt werden sollte, daß der zwischen den beiden Landesregierungen ausgehandelte Staatsvertrag zur geplanten Fusion verfassungswidrig sei. Die PDS hatte geltend machen wollen, daß das vorgesehene Organisationsstatut, das in einer Übergangszeit die Verfassungen der beiden Länder ersetzen soll, die Kompetenzen der Parlamentarier beschneide. Am 5. Mai stimmen die Bürger Berlins und Brandenburgs über die Länderehe sowie über deren möglichen Zeitpunkt ab. Seite 5
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