■ Volksbefragung: Für mehr Kompetenzen
Hamburg (dpa) – Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Herzog (CDU) hat sich im Zuge der Reform des Grundgesetzes für mehr Kompetenzen der Länder und die Einführung von Volksbefragungen ausgesprochen. Der Bund habe in den vergangenen 40 Jahren nahezu alle Gesetzgebungszuständigkeiten an sich gezogen, sagte Herzog gestern. Der Bundestag werde so zu einer „reinen Gesetzgebungsmaschine“ und habe weder Zeit noch Kraft für eine wirklich fundierte Diskussion der großen politischen Probleme.
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