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Archiv-Artikel

Für gleiche EU-Sozialstandards

betr.: „Der Sinn der Demos gegen die Dienstleistungsrichtlinie ist fraglich“, taz vom 11./12. 2. 06

Ich muss mich über Herrn Kochs Kommentar wundern. Er scheint nicht ganz verstanden zu haben, weswegen Attac, Gewerkschaften und zehntausende Bürger demonstrieren. Dass der „Europäische Arbeitsmarkt längst da ist“, stimmt schon. Jedoch geht die Bolkesteinrichtlinie weit über das hinaus, was längst gang und gäbe ist.

Das Zauberwort heißt „Herkunftslandprinzip“. Wenn wir dies akzeptieren sollten, würden in kürzester Zeit eine Vielzahl an Betrieben in ganz Europa Briefkastenfirmen in den EU Ländern eröffnen, die die niedrigsten Löhne und die niedrigsten (Umwelt-)Standards haben. Dann wäre Tor und Türe geöffnet, völlig legal massivste Lohnkürzungen vorzunehmen und (Umwelt-)Standards zu beseitigen. Außerdem würden alle EU-Staaten dann noch massiver in einen Lohnsenkungswettbewerb gezogen.

Wenn es eine Sache zu kritisieren gibt, dann die, dass die Demos rein defensiv geführt werden. Stattdessen sollte es endlich Demonstrationen für gleiche Sozialstandards in der EU geben. Denn eines ist sicher: Wenn die Bolkesteinrichtlinie jetzt nicht durchgeht, wird sie in Kürze wieder auf der Agenda stehen. ANDRÉ OTT, Keltern