: Für die CDU sind es Schlechtachten
Die Hamburger CDU-Opposition hat den Behörden der Hansestadt mangelnde Transparenz bei der Vergabe von Aufträgen für wissenschaftliche Gutachten vorgeworfen. Seit 1996 sei aus dem Haushaltsplan die Höhe der Gesamtausgaben für Gutachten nicht mehr nachvollziehbar, sagte Michael Freytag, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ges-tern im Parlament.
Die Ausgaben für Gutachten würden statt dessen in anderen Titeln versteckt. Der genaue Beitrag, der für eine Untersuchung ausgegeben werde, sei somit nicht mehr festzustellen. Nach Freytags Worten wurden zwischen 1995 und 1999 von den Hamburger Behörden mehr als 300 Gutachten mit einem Wert von mindestens 20.000 Mark in Auftrag gegeben.
Finanzsenatorin Ingrid Nümann-Seidewinkel (SPD) verteidigte das Vorgehen, Kosten für Gutachten zum Teil anderen haushaltstiteln zuzuordnen. Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes lasse sich der genaue Betrag für Forschungsaufträge im Rahmen größerer Projekte häufig nicht beziffern. Die Senatorin mahnte Kos-tenbewusstsein bei der Vergabe von Gutachten und eine verbesserte Erfolgskontrolle an.
Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk wies den Vorwurf mangelnder Transparenz zurück. Auch eine generelle Ausschreibung diene nicht dem Zweck der Transparenz. Einheitlichen Richtlinien über alle Behörden hinweg seien nicht effektiv, sagte die GAL-Haushaltsexpertin. lno
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