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■ AusländerFür Wahlrecht

Bonn (dpa) – Für das uneingeschränkte Wahlrecht aller legal in der Bundesrepublik lebenden Ausländer hat sich die „Initiative für Demokratie und gleiche Rechte“ ausgesprochen. Die vorwiegend von türkischen Organisationen gebildete Initiative verlangt außerdem die Abschaffung des Ausländergesetzes, ein Verbot aller rassistischen Organisationen und Parteien, ein Anti-Diskriminierungsgesetz sowie das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Sie kündigte für ihre Ziele in Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen zahlreiche Aktionen an, unter anderem zum Jahrestag des Brandanschlages von Solingen.

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