: Fünf bleibt stehen
■ Anders als in NRW: Fünf-Prozent-Klausel in Hamburg unangefochten
So bunt wie in Nordrhein-Westfalen wird es in Hamburg wohl nicht werden. In NRW tummeln sich Kleinstparteien seit den Kommunalwahlen vom Sonntag in den Stadtparlamenten, nachdem die Fünf-Prozent-Hürde auf kommunaler Ebene von den dortigen Verfassungsrichtern gekippt worden ist. In Hamburg steht die Hürde dagegen noch unangefochten – auch wenn die Kleinen gerne dran rütteln würden.
Die FDP zum Beispiel, auf gutem Wege zur Splitterpartei. Sie ist schon einmal vor dem Hamburger Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Prozentklausel per Klage abzuschaffen. „Wir halten uns den Weg offen, es noch einmal zu probieren“, sagt Parteisprecher Carsten Grau. Die Liberalen warten aber erst einmal das Ergebnis eines Rechtsgutachtens ab, das sie in Auftrag gegeben haben.
Wenn die Hürde fallen würde, würde das allerdings nicht die Bürgerschaft, sondern nur die sieben Hamburger Bezirksversammlungen betreffen, macht Asmus Rösler aus dem Büro des Landeswahlleiters klar. Denn die Bürgerschaft gilt als Landes-, und nicht als Kommunalparlament. Das ist gerichtlich abgesegnet.
Und mit den Bezirksversammlungen ist das auch so eine Sache: Die kann man nicht direkt mit einem Stadtparlament wie dem Kölner oder Dortmunder Stadtrat vergleichen. Die Bezirke haben weit weniger zu sagen – „zahnlose Tiger“ nennt Grau sie. Das ist auch eine der Begründungen, mit der das Hamburger Verfassungsgericht bisher stets die Fünf-Prozent-Klausel als rechtmäßig für die Bezirke anerkannt hat – zuletzt mit einem Urteil im vergangenen November. Außerdem, so die Richter, begünstige das Verhältniswahlrecht das Aufkommen von Splitterparteien, „die die Arbeit der Bezirksversammlungen lahmlegen könnten“.
Heike Sudmann, die Sprecherin der Regenbogen-Gruppe, ist denn auch skeptisch, ob eine Klage gegen die Klausel etwas bringt – auch wenn sie „das Wegfallen politisch begrüßen“ würde. Aber der Regenbogen hat im Moment Wichtigeres zu klären als die Fünf-Prozent-Hürde 2001: „Wir haben ja noch ein Jahr Zeit zu entscheiden, ob wir überhaupt zur Wahl antreten wollen.“ Peter Ahrens
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