Fröhlicher Sargnagel

Rot-Grün muss die Hoffnung auf ein wirklich modernes Einwanderungsrecht begraben. Die CDU ist schadenfroh

BERLIN taz ■ Seit vier Jahren wird über eine Neuregelung der Zuwanderung diskutiert, gestritten und verhandelt. Herausgekommen ist dabei: nichts. Kein Gesetz, kein noch so kleines Reförmchen des allseits als veraltet erkannten Ausländerrechts. Die beteiligten Politiker haben ihre jeweiligen Standpunkte inzwischen so oft wiederholt, dass sie sie selbst kaum noch hören können und lieber zu nichts sagenden Nullsätzen greifen. „Die Chancen auf Einigung sind nicht besser, aber auch nicht schlechter geworden“, erklärte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach nach der gestrigen, fünften Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss.

Und wie immer, wenn die Union etwas erreicht hat, wenn eine ihrer unzähligen Forderungen von Rot-Grün zähneknirschend erfüllt wurde, legt sie die nächste nach. Dass die Regierung offenbar bereit sei, auf das Auswahlsystem für Neuzuwanderer zu verzichten, sei „ein wichtiger Schritt“, sagte Bosbach der taz. Nun müsse aber auch die Aufhebung des Anwerbestopps „unbedingt“ zurückgenommen werden. Sonst gehe gar nichts.

Zum Zuwanderungsspiel gehört bei allen Beteiligten, einen Keil zwischen die gegnerischen Fronten zu treiben. „Mit Schily könnten wir uns schon einigen“, sagt Bosbach deshalb. Der Grüne Volker Beck aber glaube immer noch, dass es eine Einigung ohne „substanzielle Änderungen“ geben werde. „Diesen Zahn müssen wir ihm noch ziehen.“ LKW