Frikadelle mit Rauchbeilage

NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZ Das „Aktionsbündnis gegen das absolute Rauchverbot“ protestiert gegen geplante Verschärfung des Gesetzes zum Jahresbeginn

„Es gibt praktisch keine Kneipen, in denen nichts zum Verzehr angeboten wird“

Rose Pauly, Dehoga

Im Streit um die Ausweitung des Rauchverbots verhärten sich die Fronten. Am Donnerstag erklärten Vertreter des „Aktionsbündnis gegen das absolute Rauchverbot“ die geplanten Änderungen für „nicht praxisorientiert“.

Voraussichtlich am 9. Dezember stimmt die Bürgerschaft über den Antrag von CDU und GAL ab, das Nichtraucherschutzgesetz zum 1. Januar 2010 zu verschärfen. Bis zum Jahresende müssten die Restaurantbetreiber ihre Raucherräume dann wieder abschaffen. Das sei in der kurzen Zeit kaum machbar, sagt Rose Pauly vom deutschen Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Das Bündnis fordert daher die Einführung einer sachgerechten Übergangsregelung.

Nach der neuen Gesetzgebung dürfte nur noch in Kneipen geraucht werden, in denen nicht gegessen wird, unter 18-jährige keinen Zutritt haben und die Gastfläche weniger als 75 Quadratmeter beträgt. Ist sie größer, gilt das Verbot, sofern nicht ein abgetrennter Nebenraum mit Tür vorhanden ist. Allerdings darf dann auch im Hauptraum nicht gegessen werden. Überall sonst, auch in Festzelten wie auf dem Dom und in der Vereinsgastronomie soll ein absolutes Verbot gelten. „Das ist ein fauler Kompromiss!“ sagt Thomas Magold vom Tourismusverband Hamburg. Die Union hätte sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen.

Es müsse möglich sein, Speisen mit untergeordneter Bedeutung – zum Beispiel eine aufgewärmte Frikadelle – auch in Raucherkneipen anzubieten, sagt Pauly. „Es gibt in Hamburg praktisch keine Kneipen, in denen nichts zum Verzehr angeboten wird.“ Weiter fordert das Bündnis explizite Regelungen für Mieträume und geschlossene Gesellschaften sowie eine Befreiung des Gesetzes für die Zelt-, Reise- und Freiluftgastronomie. Sollten die Vorschläge nicht in das neue Gesetz aufgenommen werden, habe das Bündnis bereits erste Schritte eingeleitet, um noch im Januar den Gerichtsweg zu bestreiten. UTE BRADE