: Friedensdemo im Hofgarten erlaubt
■ Oberverwaltungsgericht Münster hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Kundgebung in Bonn / Trägerkreis „Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen“ protestiert scharf gegen Auftritte von Parteirednern
Von Charlotte Wiedemann
Bonn (taz) - Die heutige Friedenskundgebung kann nun doch ganz legal auf der Bonner Hofgartenwiese stattfinden. Bereits am Donnerstag abend hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, daß der Demonstration rechtlich nichts entgegensteht und die Polizei deshalb nicht zum Einschreiten verpflichtet sei. Gegenüber der Universitätsleitung, die als Besitzerin der Wiese die Kundgebung untersagt hatte, sprach das Bonner Polizeipräsidium daraufhin eine Duldungsverfügung aus. Angesichts der geballten Übermacht von Friedensbewegung und Ordnungskräften machte die Uni– Leitung dann gestern morgen vor dem Bonner Landgericht zivilrechtlich einen Rückzieher und erklärte ihr Verbotsbegehren für erledigt. Die Kundgebung unter dem Motto „Atomraketen verschrotten - den ersten Schritt tun“ kann also ungehindert um 11.30 Uhr im Hofgarten beginnen. Vorher demonstrieren die Teilnehmer in drei Zügen zur Innenstadt. Die Veranstalter erwarten etwa 100.000 Kundgebungsteilnehmer. Daß mit Hans–Jochen Vogel und Petra Kelly auf der heutigen Kundgebung entgegen früheren Gepflogenheiten erstmals Parteiredner sprechen dürfen, wurde gestern vom Trägerkreis des BUF (Bundeskonferenz unabhängiger Friedensgruppen) scharf kritisiert. „Die eigenen Hoffnungen siegen über die frühere Einsicht, daß die NATO von ihrer ganzen Anlage her ein Bündnis für den Krieg ist“, heißt es in der BUF–Er klärung. Auch die SPD stehe auf dieser Grundlage westlicher Interessen, die Einladung Vogels sei daher „ein Schlag ins Gesicht all derer, die auf der Eigenständigkeit der Friedensbewegung beharren“. BUF fordert die KundgebungsteilnehmerInnen auf, eine Mißbilligung gegenüber der Parteien–Einladung „unüberhörbar und unübersehbar“ zu machen. Dem Koordinationsausschuß als Veranstalter droht wegen der vergleichsweise kurzfristig angesetzten Großdemonstration der finanzielle Ruin. Um Spenden wird deswegen „wg. Demo“ auf das Sonderkonto Frieden, Gerd Greune, Sparkasse Bonn, Kto–Nr. 87783, gebeten.
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