Friedens-Beck gebremst

Union widerspricht SPD-Chef und nennt Abwehrraketen „sinnvoll“. Steinmeier will US-Wünsche „respektieren“

BERLIN taz ■ SPD-Chef Kurt Beck ist in seinem Kampf gegen US-Abwehrraketen in Osteuropa gebremst worden. Nicht nur die Union kritisierte Becks rigoroses Nein. Auch SPD-Kollegen gingen gestern auf Distanz.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warnte Beck: „Der Spaß hört auf, wenn diejenigen, die über Raketenabwehr mit Augenmaß diskutieren, als Kriegstreiber gebrandmarkt werden.“ Er halte es „durchaus für sinnvoll“, angesichts neuer möglicher Bedrohungen „zeitgerecht Antworten zu finden“. Ramsauer spottete über Beck: „Dieser Friedensengel hat arge Startschwierigkeiten“. Er habe „zu viel Ballast“, weil Rot-Grün den Afghanistan-Einsatz und erste Planungen für eine Raketenabwehr beschlossen habe.

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen warf Beck „parteipolitische Kalkulationen“ vor. Die Raketenabwehr könne zur Sicherheit beitragen. Auch der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sieht gute Gründe für das Projekt. Ohne Abwehr drohe „Europa in der Tat schutzlos“ zu werden, falls der Iran Atomwaffen herstelle.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wiederum nannte das Schutzbedürfnis der USA legitim: „Wir haben das zu respektieren.“ Um Gleichklang mit der Union bemüht, sagte er, die US-Pläne sollten in der Nato diskutiert werden.

Auch Steinmeier musste jedoch Kritik einstecken. Seine Warnung vor einem neuen Wettrüsten offenbare „nahezu unglaubliche Unkenntnis“, sagte der Ex-Nato-Oberbefehlshaber Klaus Naumann. Die USA wollten nur 10 Abwehrraketen stationieren. Ihr Einsatz gegen über 1.000 russische Atomraketen wäre völlig sinnlos. Von einer Bedrohung Russlands könne also keine Rede sein. LKW