: Frieden: ja, Gewalt: nein
■ Der internationale Friedensgipfel von Scharm al-Scheich beschließt Maßnahmen gegen den Terror
Scharm al-Scheich (AP/dpa/taz) – US-Präsident Bill Clinton und sein ägyptischer Amtskollege Husni Mubarak haben das Gipfeltreffen von Scharm al-Scheich als großen Erfolg für den Friedensprozeß im Nahen Osten gewürdigt. Alle Teilnehmer hätten den Friedensprozeß vollständig unterstützt, sagte Clinton gestern nach dem Treffen der etwa 30 Staats- und Regierungschefs in dem ägyptischen Badeort. Mubarak sprach von einer „tiefgehenden Verpflichtung für den Frieden und die Sicherheit in der Region“, die von dem Treffen ausgegangen sei. Maßnahmen seien beschlossen worden, die Terror und Terrorismus unterbinden sollen.
Mit scharfen Worten hatten alle Teilnehmer des Gipfels den Terrorismus verurteilt und seine Bekämpfung über alle Grenzen hinweg verlangt. Der israelische Ministerpräsident Schimon Peres griff den Iran an und bezeichnete „Teheran als die Hauptstadt des Terrors“. Der palästinensische Präsident Jassir Arafat bat die Welt um Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus. Er kritisierte die Absperrung der palästinensischen Gebiete und nannte die israelischen Maßnahmen einen „fruchtbaren Boden für Extremismus und Gewalt“.
Führende Politiker aus aller Welt stimmten einer gemeinsamen Abschlußerklärung zu. Darin heißt es: „Das Gipfeltreffen hat drei grundsätzliche Zielsetzungen: den Friedensprozeß zu fördern, die Sicherheit zu erhöhen und den Terror zu bekämpfen.“ Um dieses Ziel zu erreichen, beschlossen die anwesenden Staatschefs, das israelisch-palästinensische Abkommen politisch und wirtschaftlich zu unterstützen und eine internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus zu fördern. Die Finanzierungsquellen der Terrorgruppen sollen ausfindig gemacht und trockengelegt werden. Innerhalb von 30 Tagen muß eine Arbeitsgruppe einen ersten Bericht über die Umsetzung der Maßnahmen vorlegen. Die anwesenden Geheimdienstchefs wurden aufgefordert, alles zu tun, um Terroristen dingfest zu machen. Syrien und Libanon hatten die Konferenz boykottiert. Iran, Irak, der Sudan und Libyen waren nicht eingeladen worden.
Das eintägige Gipfeltreffen in Scharm al-Scheich am Roten Meer ist eine Reaktion auf die jüngsten Bombenanschläge der fundamentalistischen Palästinenserorganisation Hamas. Dabei wurden in den letzten Wochen in Israel 62 Menschen getötet. Seiten 8 und 10
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