: Freistaatliche Konsequenz
■ Bayern schiebt erstmals Kosovo-Albaner ab. Grüne reagieren mit scharfem Protest
München (AP) – Zum ersten Mal seit dem Ende des Kosovo-Krieges hat Bayern wieder einen Kosovo-Albaner nach Priština abgeschoben. Der Mann, der wegen Vergewaltigung eine längere Haftstrafe verbüßt habe, sei am Donnerstag vom Flughafen München in seine Heimat geflogen worden, teilte das bayerische Innenministerium gestern mit.
Es sei vorgesehen, in den nächsten Wochen weitere Straftäter, vor allem Häftlinge, in den Kosovo abzuschieben. Aber auch Familienangehörige von Straftätern oder Sozialhilfeempfänger müssten in nächster Zeit mit ihrer Abschiebung rechnen, soweit sie nicht freiwillig zurückkehrten. Innenminister Beckstein betonte: „Wir setzen zwar weiter auf eine freiwillige Rückkehr, müssen aber deutlich machen, dass der Aufenthalt insbesondere von Straftätern nunmehr konsequent auch zwangsweise beendet wird.“ Und weiter: Die deutsche Bevölkerung hätte sicher kein Verständnis dafür, wenn dieser Personenkreis trotz eröffneter Abschiebungswege weiter in Deutschland bleiben könnte.“
Mit heftigem Protest reagierten die Grünen im Bayerischen Landtag: „Es ist völlig verantwortungslos, gerade jetzt zum Wintereinbruch mit gewaltsamen Abschiebeaktionen zu drohen“, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Köhler, gestern in München. Betroffen von Becksteins Ankündigung seien Sozialhilfeempfänger, zu denen vor allem Frauen und Kinder gehörten. „Beckstein wiegelt zwar ab, dass mit dieser Aktion in erster Linie Straftäter abgeschoben werden sollen, doch das ist angesichts der mitbetroffenen Frauen und Kinder nur die halbe Wahrheit“, so Köhler. Sie forderte Beckstein auf, zu einer humanen Flüchtlingspolitik zurückzukehren.
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