■ Berliner Telegramm: Freie Träger in höchster Gefahr
Den freien Trägern wird die Existenzgrundlage entzogen. Die Finanzverwaltung will künftig jeden Zuwendungsbescheid mit dem Vorbehalt von Einsparungen versehen: „Wir bitten Sie, dieses Finanzierungsrisiko, insbesondere bei Abschluß, Änderung oder Verlängerung von Verträgen (z.B. für Mietobjekte oder für Personal), zu berücksichtigen“, lautet die von Finanzstaatssekretär Peter Kurth (CDU) empfohlene Textpassage in den Bescheiden. „Damit geht jede Planungssicherheit verloren“, kritisierte die bündnisgrüne Verwaltungsreformerin Regina Schmidt. Bei dem erklärten Ziel der Entstaatlichung sei der Senat auf die Arbeit der freien Träger vor allem im Bereich Jugend, Arbeit und Soziales angewiesen, sagte die Abgeordnete Schmidt. Nun würden Hunderte von Projekten zur Verschiebemasse. Die Träger könnten bislang staatliche Aufgaben nur erfüllen, wenn sie dafür sichere Mittel erwarten könnten. taz
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