Bürgerbegehren in Oldenburg: Frei an der Säge?
■ Baumschutzssatzung steht zur Wahl
Am 1. März wird es in Oldenburg zeitgleich mit der Niedersachsen-Wahl das erste Bürgerbegehren geben. Soll die Baumschutz-Satzung bleiben oder soll sie abgeschafft werden, lautet die Frage. Erst seit Juli 1997 in Kraft, erregt die Satzung die Oldenburger Gemüter. Die Initiative „Baumschutz ja - aber ohne Satzung“reichte 17.000 Unterschriften ein – jetzt kommt es zur Abstimmung.
Viele Gartenbesitzer haben Angst vor der Satzung, weil sie nicht mehr ohne weiteres Bäume absägen dürfen. Für die Initiative ist die Baumschutzsatzung unnötig und strotzt vor Regelungswut. Die andere Seite vermutet hinter der Gegenwehr der Gärtner, des Grundbesitzervereins und des „Deutschen Siedlervereins“die Grundmaxime „Freie Säge für freie Bürger“und hält den Naturschutz hoch. Das nun ausgerechnet mit einem Bürgerentscheid der Naturschutz eingeschränkt werden soll, ist wohl vor allem in den Augen von Grünen und SPD ein Problem: schließlich waren es diese zwei Parteien, die sich für mehr Volksbeteiligung stark gemacht hatten und Bürgerbegehren in Niedersachsen einführten.
Um die Fronten etwas aufzuweichen, veranstalten heute die Bürgerinitiative für Naturschutz und Stadtökologie (BINSE) und die Volkshochschule Oldenburg eine Podiumsdiskussion. „Baumschutzsatzung – Ein Dialog um Demokratie und Bürgerrechte“lautet der Titel der Veranstaltung heute um 20 Uhr im Kulturzentrum PFL in der Oldenburger Peterstraße 3. Vertreter von Parteien, Initiativen und Stadtverwaltung werden ihre Argumente austauschen. „Weg von Panikmache und Polemik“wollen damit die Veranstalter die Disussion um den ersten Bürgerentscheid in Oldenburg führen. cd
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